fun drive - AGB

Allgemeine

Geschftsbedingungen

fr Fahrschulen vom 01. September 2008

Ziffer 1

Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

Schriftlicher Ausbildungsvertrag

Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

Der Unterricht wird aufgrund der hierfr geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, namentlich der Fahrschlerausbildungsordnung, erteilt. Im brigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprfung, in jedem Fall nach Ablauf von sechs Monaten seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhltnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind fr die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule mageblich, die durch den nach

2 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen.

Eignungsmngel des Fahrschlers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschler die notwendigen krperlichen oder geistigen Anforderungen fr den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfllt, so ist fr die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

Ziffer 2

Entgelte, Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in der Fahrschule bekannt gegebenen zu entsprechen.

Ziffer 3

Grundbetrag und Leistungen

a) mit dem Grundbetrag werden abgegolten: Die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprfungen bis zur ersten theoretischen Prfung. Fr die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfr im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, hchstens aber die Hlfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prfung ist unzulssig.

Entgelt fr Fahrstunden und Leistungen

b) Mit dem Entgelt fr die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten fr das Ausbildungsfahrzeug, einschlielich der Fahrzeugversicherungen

sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

Absage von Fahrstunden/Benachrichtigungsfrist

Kann der Fahrschler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzglich zu verstndigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschdigung fr vom Fahrschler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Hhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Hhe entstanden.

Entgelt fr die Vorstellung zur Prfung und Leistungen

c) Mit dem Entgelt fr die Vorstellung zur Prfung werden abgegolten: Die theoretische und die praktische Prfungsvorstellung einschlielich der Prfungsfahrt. Bei Wiederholungsprfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

Ziffer 4

Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt fr die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag fr die Vorstellung zur Prfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prfungsgebhren sptestens 3 Werktage vor der Prfung fllig.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

Wird das Entgelt nicht zur Flligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

Das Entgelt fr eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung (Ziffer 3a Abs. 2) ist vor Beginn derselben zu entrichten.

Ziffer 5

Kndigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekndigt werden: Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschler

a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschlu mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,

b) den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,

c) wiederholt oder grblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstt.

Schriftform der Kndigung

Eine Kndigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

Ziffer 6

Entgelte bei Vertragskndigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekndigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt fr die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prfung. Kndigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:

a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kndigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kndigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der fr die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kndigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der fr die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kndigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der fr die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;

e) der volle Grundbetrag, wenn die Kndigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt. Dem Fahrschler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Hhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kndigt die Fahrschule ohne wichtigen Grund oder der Fahrschler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurckzuerstatten.

Ziffer 7

Einhaltung vereinbarter Termine

Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschler haben dafr zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pnktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundstzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschlers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

Wartezeiten bei Versptung

Versptet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschler nicht lnger zu warten. Hat der Fahrschler den verspteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Versptet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht lnger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b Absatz 3).

Ausfallentschdigung

Die Ausfallentschdigung fr die vom Fahrschler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit betrgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Hhe entstanden.

Ziffer 8

Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschler ist vom Unterricht auszuschlieen:

a) Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;

b) Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtchtigkeit begrndet sind.

Ausfallentschdigung

Der Fahrschler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschdigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Hhe entstanden.

Ziffer 9

Behandlung von Ausbildungsgert und Fahrzeugen

Der Fahrschler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

Ziffer 10

Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

Ausbildungsfahrzeuge drfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen knnen Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Besondere Pflichten des Fahrschlers bei der Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder -prfung die Verbindung zwischen Fahrschler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschler unverzglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verstndigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgem abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Ziffer 11

Abschluss der Ausbildung

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst abschlieen, wenn sie berzeugt ist, dass der Fahrschler die ntigen Kenntnisse und Fhigkeiten zum Fhren eines Kraftfahrzeuges besitzt ( 16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemem Ermessen ber den Abschluss der Ausbildung ( 6 FahrschAusbO).

Anmeldung zur Prfung

Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprfung bedarf der Zustimmung des Fahrschlers; sie ist fr beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschler nicht zum Prfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts fr die Vorstellung zur Prfung und verauslagter oder anfallender Gebhren verpflichtet.

Ziffer 12

Gerichtsstand

Hat der Fahrschler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschlu seinen Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichtsstand